Subject: Wahlhilfe

Ich habe mal geschaut, was Wikipedia dazu schreibt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung#Deutschland

Bisher waren es wohl nur Notlösungen wie z.B. Ypsilanti in Hessen.

Naja.. Yps hat es ja nicht durchgezogen und deshalb hatten wir hier Neuwahlen. Insofern wurde da ja nicht regiert.

Die hätte schon ganz gerne durchgezogen :-)

Naja... durch Druck von oben hat sie es nicht. Deshalb fand das nicht statt.

Ah, sry. Weiß ich ja, hatte es nur schlecht formuliert und nur als Beispiel genommen, weil es der bekannteste Versuch war. Zumindest für mich und was vor meiner Lebenszeit in Schleswig-Holstein oder so mal passierte, muss ich ja nicht wissen. :)
(edited)

Naja, jetzt haben wir 4 Jahre Sozialabbau und Deregulierung der Wirtschaft vor uns. Sobald ich zu den Besserverdienenden gehöre kann ich darüber dann auch wieder lachen.

Das wird in der BRD seit ihrem Bestehen z.b. durch die 5% Klausel boykottiert.
Dadurch, um mal ein aktuelles Beispiel zu nehmen, bekommt eine neue Partei, wie die Piraten, tendenziell weniger Stimmen, als es der Bevölkerungsmeinung entspricht, da viele Sorge haben, ihre Stimme zu verschenken. Galt in den frühen 80ern entsprechend auch für die Grünen. Für die Großparteien (damals SPD, inzwischen eher CDU) wurden sie erst wichtig, als sie etabliert, "politikfähig" und damit uninteressant geworden sind.
Umgehen könnte man das z.b. dadurch, dass es Optionenwahlen gäbe. "Wenn Partei x nicht über 5% kommt, dann wähle ich Partei y". Technisch und rechtlich kein Problem, scheitert aber natürlich an Großparteien, die daran kein Interesse haben. Daher blieben Versuche, das zu ändern, bislang erfolglos.
Das Ergebnis wäre dann in etwa das von dir und hallenser angesprochene. Da auch kleine Parteien berücksichtigt werden müssen und nicht übergangen werden können, um Mehrheiten zu erhalten, bestünde eine Verpflichtung zur Einigung. Und je mehr Parteien vorhanden sind, desto Unwahrscheinlicher wird ein Alleingang einer Partei. Bislang profitiert eine Partei, wie die CDU nur von der Zerstrittenheit ihrer Gegner. Konservative Menschen sind meist machtbewusster und meiden öffentlichen Streit, wie der Teufel das Weihwasser. Selbst Strauss hat es in den 70ern nicht gewagt, seine CSU zur bundesweiten Konkurrenzpartei der CDU zu machen, obwohl ihm nichts lieber gewesen wäre, als das. Um die konservative Macht auszubauen, wäre es aber nachteilig gewesen, also ließ er es bleiben.
Problem an der Sache ist halt, dass Parteipolitik immer mit Macht zu tun hat. Bei wechselnden Mehrheiten mit mehreren Parteien entstünde wohl sehr schnell Klüngelei darüber, wer welche Posten bekommt und wer mit wieviel von wem geschmiert wird.
Generell ist das deutsche System, trotz inzwischen diverser Erfolge, hier Änderungen zu bewirken (SSW in Holstein, Friesenpartei in Nds, Verbot der 5% Hürde bei Kommunalwahlen in manchen Bundesländern) relativ undemokratisch. Im Nachbarland Österreich ist die Hürde z.b. tiefer angesetzt, in einigen anderen Staaten sehr viel tiefer. In Deutschland gab es, meist von konservativer Seite, auch gelegentlich Versuche, die Hürde noch weiter nach oben zu setzen.l
Ohne diese Hürde wäre wesentlich mehr Bewegung im Parlament möglich. Die Gefahr, sich dadurch z.b. auch mit Nazis einig werden zu müssen, weil sie das Zünglein an der Waage sein könnten, wird dabei immer gern beschworen (und auch der beliebte Vergleich mit der angeblich so untauglichen Weimarer Republik rangezogen). Tatsächlich wird diese Gefahr aber weniger durch kleine Parteien bewirkt, als durch große, die sich nur marginal voneinander unterscheiden. Um an die Macht zu kommen, hat bislang noch keine Partei Probleme damit gehabt, ihre Programme zu revidieren.

Ne andere Möglichkeit wäre, die Bevölkerung direkter und damit stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Auch das schweizer System hat zwar diverse Macken, führt aber immerhin dazu, dass Politik dort sehr viel direkter, sachlicher und offener präsentiert wird, als hierzulande. Vergleiche zum Beispiel mal eine Schweizer Nachrichtensendung auf 3 Sat mit der Tagesschau o.ä. Da gibt es große Unterschiede.

Schau dir dazu Mal die Israelis an, die haben mit Minderheitsregierungen schlechte Erfahrungen. Kleine Splitterparteien erhalten unangemessen viel Gewicht.

Ich selbst sehe mich als Student dann irgendwann auch in der Pflicht meinen Beitrag an die Gesellschaft zurückzugeben.

Deshalb bin ich auch ein Fan der Idee der Steuerrefainanzierung des eigenen Studiums. Im Sinne einer Zusatzsteuer beginnend 5 Jahre nach Ende des Studiums mit einer Laufzeit von 20 Jahren von ~5%. So kämen dann im Schnitt knapp 50.000 € von jedem ehemaligem Studenten zusammen.

Da das Studium vom Staat ca mit 40.000 € Kosten pro Student (4.000 € pro Semester) veranschlagt wird, wäre das passend.

Aber neee... man selektiert über direkte Studiengebühren. Nur eines von vielen Beispielen... und leider ja auch Ländersache.

die haben halt Schiss, dass die Studenten hinterher nach Schweden auswandern :p

Als Studierter bezahlst du doch schon durch ein höheres Einkommen und dadurch einen höheren Steuersatz die durch dich entstandenen Kosten wieder zurück. Wobei ich auch damit leben könnte, dass jeder der es sich später leisten kann seine Studienkosten zurückzahlt.

Wenn das jeder 5. Student macht, passt die Rechnung ja immer noch ;)

Aber lieber Spitzensteuersätze senken. Passt schon.

Man muss ja sehen, dass die Spitzensteuersätze und die Körperschaftsteuer in den letzten 20 Jahren schon massiv gesenkt wurden.

Während die Umsatzsteuer erhöht wurde, die ja ausschließlich die Verbraucher trifft.

Eben nicht. Da zahlst du, egal ob du Studiert hast oder nicht.

Das Steuersystem muss eh grundsätzlich überarbeitet werden. Ab besten zu einem nahezu rein aus Mehrwertsteuer finanzierten System. Wenn man nämlich ständig von liberaler Seite aus faselt, die Lohnnebenkosten müssten sinken, hat man damit erschreckender Weise absolut recht. Dabei wird aber vollkommen vergessen, dass ein Großteil der Arbeit eh schon von (nahezu unbesteuerten) Maschinen vollbracht wird. Wenn man jetzt nur Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet, bleibt am Ende weniger Geld.
Wenn man aber stattdessen (Luxus-)Konsum vorrangig besteuert und nicht Produktion und Arbeitskraft, hat das positive Auswirkungen auf den Export (Endprodukte werden billiger produziert), das pro-Kopf-Einkommen (was wiederum zu höherem Konsum führt), Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes (Arbeitskräfte werden billiger).

In einem solchen System sind dann auch klasse Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen umsetzbar.
(edited)

Wenn du das Steuersystem auf die Mehrwertsteuer beschränkst hast du den Fall das die Endverbraucher die gesamte Steuerlast tragen und die Unternehmen keine Steuern bezahlen. Einen gewissen Sinn haben ja Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und bei Personengesellschaften die Einkommensteuer ja schon.