Subject: Sonntagsfrage

Vor allem: "für die Demokratie". lol

Auch Hitler und die NSDAP haben von 1933 an, mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, nicht die Grundfesten der Weimarer Republik verschwinden lassen und Deutschland war plötzlich eine Diktatur.
Hitler wurde von Hindenburg, einem Demokraten, zum Reichskanzler ernannt. Die NSDAP koalierte ab '33 mit der DNVP, Zentrumspartei, DVP und DSP (Nachfolgeparteien der drei letzteren sind die CDU/CSU und FDP) um eine stabile Mehrheit zu haben.
Und '34, nach Hindenburgs Tod, machte diese Koalition eine Volksabstimmung darüber ob Hitler in Personalunion Reichskanzler und Reichspräsident sein durfte. Das Volk stimmte zu.
Das war natürlich nur die Kurzfassung.

Was ich meine, ist, dass man vielleicht auch heutzutage nicht Grundgesetze zerschlagen muss und Menschen seinen Willen aufoktroieren muss, wenn sie doch zur Mehrheit zustimmen und alle sagen es geht ihnen gut.

Jetzt hat doch noch jemand bei den Grünen den Knopf gedrückt. Aaarrgghh! Aber wenigstens unter 5%. ;)

*lol* Da habe ich doch glatt mal den 24-Stunden-Wahlkampfmarathon der Grünen mir reingezogen --- drei absoult und definitiv sachliche Fragen konkret zum Wahlprogramm (ich bin so bescheuert und schau mir sowas auch an) gestellt und bekomme nach ca 3 Stunden die Anwort: Fragen, die offensichtlich nur zur Provokation gestellt werden werden nicht beantwortet ... *lol* ... in welcher inhaltslosen Behämmerung leben wir eigentlich, wenn gleichzeitig Fragen zugelassen und beantwortet werden wie: "Wie geht es euch eigentlich in der Kuppel?" ... soviel zur Differenz von Image und Realität bei den Grünen ....

PS: wobei ich eigentlich die grüne 72-Stunden-Aktion gut finde, die anderen haben sowas nicht ...

naja, auch egal, nur ein Beitrag zu: Warum ist Nichtwählen eine völlig legitime und begründete Wahrnehumung eines Grundrechtes?

Natürlich geht wohl jeder oder beinahe jeder einen Kompromiss ein, wenn er eine Partei wählt. Da ein Parteiprogramm ja auf Viele zugeschnitten ist und man als Einzelner nur an einigen Zielen der Vielen interessiert ist.
Man könnte auch sagen das man wählen sollte, damit:
man sich später mit Recht beschweren darf, da man für das Unheil zu einem Teil selbst verantwortlich ist. ;-)

Politik ist mehr als Kreuzchenmachen.

Jeder darf sich jederzeit beschweren. Egal ob er gewählt hat oder nicht.

Das nennt sich dann Meinungsfreiheit, viva. Mit Wahlfreiheit hat das nix zu tun.

sollte, man sollte wählen.

Ich spreche auch niemandem ab sich beschweren zu dürfen.

Aber wie mit der Meinungsfreiheit ist das mit der Wahlfreiheit, wenn ich meine Meinung für etwas wichtiges halte dann muss ich dafür etwas tun.

Aber wie mit der Meinungsfreiheit ist das mit der Wahlfreiheit, wenn ich meine Meinung für etwas wichtiges halte dann muss ich dafür etwas tun.

Seine Meinung zu irgendetwas zu verschweigen ist eine legitmie Wahrnehmung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit.

Sich nicht irgendwelchen Korporationen anzuschließen, ist eine legitime Wahrnemund des Grundrechtes auf Vereinigungsfreiheit.

Sich nicht an einer Versammlung zu beteiligen, ist eine legitime Wahrnehmung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Sich nicht einer Religions- oder Weltanschauungssgemeinschaft anzuschließen, ist eine legitime Wahrnehmung des Grundrechtes Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Sich nicht an einer Wahl oder Abstimmung zu beteiligen, ist eine legitime Wahrnehmung des Grundrechtes auf Wahl- und Abstimmungsfreiheit.

Unsere Grundrechte, sofern sie Freiheitsrechte sind (und nicht Schutzrechte), beinhalten immer auch die (im technischen Sinne) negative Seite sich zu etwas NICHT zu bekennen/meinen/versammeln/wählen ...

Und ich bin froh, dass das so ist ....

Du musst schon POSITIV-Argumente bringen: warum wählen usw? ... die bloße Negativargumentaion von wegen *kleineres Übel* läuft nicht mehr ....

PS: trotzdem vermute ich, dass die Wahlbeteiligung diesmal höher als letztes Mal sein wird ... hat mit der zuletzt verschärften (mE Billig-)Propaganda Richtung Wahlbeteiligung zu tun ...

PPS: Eine meiner unbeantworteten Fragen an die grünen 72-Stunden-Euphoriker lautete übrigens etwa so .... "würdet ihr euch auch so hinsetzen und full power geben, wenn es mal um die Umsetzung der Direktdemokratie in Deutschland ginge (und nicht so wie zuletzt wieder in NRW erneut mit einer rot-grünen Koalition!?"

das ist mir schon klar das man auch zu (fast) allem nein sagen darf und kann in einer freien Grundordnung und Gesellschaft.

ABER meine persönliche Meinung ist, wenn man seine Meinung nicht vertritt (macht man indem man sie äußert) dann kann man mir im Nachhinein auch mit Beschwerden darüber warum es scheiße gelaufen ist, oder wie es nach der jeweiligen Meinung besser hätte laufen können auch weg bleiben.

So Leute sind genau die, die bei der Entscheidungsfindung nichts beitragen, mit verschlossenen Armen da sitzen und sich nachher drüber beschweren. Die sind dann natürlich auch an allem unschuldig, weil sie waren ja nicht aktiv beteiligt.

Nein danke.

das ist mir schon klar das man auch zu (fast) allem nein sagen darf und kann in einer freien Grundordnung und Gesellschaft.

Dürfte nicht schaden wenn es NOCH ein wenig klarer wird was negative Grundrechte sind.

So Leute sind genau die, die bei der Entscheidungsfindung nichts beitragen, mit verschlossenen Armen da sitzen und sich nachher drüber beschweren.

Und so Leute dürfen dann auch in Zukunft nicht mehr mitreden? Nachdem niemand sie gefragt hat warum sie mit verschränkten Armen dasassen? Vielleicht sehr lange aus vielen (oder auch von mir aus aus gar keinen) Gründen nix gesagt haben!? Und, weil sie sich hinterher beschweren, nachdem sie nix gesagt haben ... nicht mal das sollen sie dürfen ... !? Erfasst jeder alles im ersten Moment und auf was er ich einlässt ... !?

Echt: dein Demokratieverständnis ist ein Blankoscheck für *alles und nix* mit Kreuzchenverteilen einmal alle vier Jahre!? ... armselig ....

Da will ich mehr ... :)

Was soll denn da NOCH klarer werden?
klarer kann ich es nicht sagen.

Noch einmal in Großbuchstaben und kurz und knapp:

DÜRFEN - ENTSCHEIDUNG TREFFEN - RECHT IST NICHT IMMER MEIN RECHT - FREIHEIT IST NICHT IMMER MEINE FREIHEIT

und um halb zwei Nachts sind mir manche idiotien auch etwas zu blöd.

es ist klarer, klarer gehts nicht, wenn du damit nicht übereinstimmst, so be it.
(edited)

Du hättest ja nicht antworten müsen. Hätte ja auch mal klüger sein können :)

und um halb zwei Nachts sind mir manche idiotien auch etwas zu blöd.

Aber wenn du so willst und ich das auf mich beziehen soll: Mit Billigdemokratiekrams wie Kreuzchenmachen kannst du mich auch um halb zwo sontswo :)

Ich kann ihn verstehen. Wer nicht wählt, dem geht Politik in den meisten fällen wo vorbei. Dann macht man sich aber zum Affen, wenn man hinterher aufmuckt. Mein Kumpel meinte übrigens auch, dass uns die Politiker eh nur bescheißen, deshalb wählt er nicht. Und eben diese Haltung hat VivaChe bemängelt.

Dann vielleicht etwas deutlicher:
wenn es nur eine Partei gibt, die du wählen kannst, was ja historisch gesehn nichts ungewöhnliches wäre, dann wäre es sicherlich nicht unpolitisch, wenn du sagst: nö, die willl ich nicht, die ist mir zu diktatorisch.

wenn nun 2 von diesen diktatorischen parteien antreten, ebenfalls nicht selten, dann wärst du auch nicht unpolitisch, wenn du sagst: nö, von den spinnern will ich keinen. die kann man ja kaum unterscheiden. oder konkreter: man kann natürlich über die unpolitischen amis meckern, die nie mitmachen, aber sehr durchdacht wäre das nicht.

und nu spiel das einfach weiter. lasse 10, 20, 30 parteien antreten, oder so viele, wie es fernsehsender gibt. irgendwann ist doch sicher was dabei, oder?
nicht wirklich. so, wie es viele leute gibt, die ihre glotze auf den müll geworfen haben und lieber mehr zeit fürs nachdenken investieren, gibt es leute, die auch unter 50 parteien nichts überzeugendes gefunden haben und lieber eine bessere politik wollen.

die sollen dann als unpolitisch ausgestoßen werden, weil sie sich nicht an einem ritual beteiligen, das momentan von leuten, die passiv an wahlen teilnehmen, als das einzig wichtige bezeichnet wird?

Was mich ankotzt, ist doch aber diese Erwartungshaltung - gerade von pickeligen Erstwählern auf den diversen neumodischen interaktiven Formaten - das die Parteien sie zu überzeugen hätten. Man erwartet ein persönlich zugeschnittenes Angebot und so müsste man saras Liste dann ergänzen von 30 auf 3.000 Parteien. Das ist einfach mal bescheuert, sich zurück zu lehnen und zu fordern, endlich soll mal jemand kommen, der zu 99% die eigenen Ansichten vertritt.
Wenn dich etwas interessiert, dann steht es dir frei, die diversen Chancen der Mitbestimmung zu nutzen, um darauf hinzuwirken. Das mag nicht immer leicht sein, aber es gibt in allen Spektren, für alle Themen Parteien, Vereine, Gewerkschaften... aber RTL zu glotzen und bei facebook zu meckern ist wohl nicht unbedingt erfolgversprechend.
Verantwortung kann man nicht "liken", dafür müsste man schon mal den Arsch von der Couch hoch heben. Und es greift zu kurz, wenn man Demokratie auf die Stimmabgabe aller vier Jahre beschränkt. Es beginnt schon beim bewussten Konsum (respektive Konsumverzicht), Mediennutzung usw. usf.

Andererseits auch spannend die alte Debatte um die Zweidrittelgesellschaft im Hinterkopf zu behalten; die Vorstellung, dass die aktive Teilhabe gar nicht gewünscht ist, gar nicht im Sinne des Systems. Dazu wie immer brillant Georg Schramm beim Pelzig: http://www.youtube.com/v/pbO-ZbX-fKI

für die pickel können sie nix, aber ob die erstwähler bewusst oder nur aufgrund einer scheißegallaune nicht wählen, liegt eben auch sehr wesentlich an der art, wie diese wahlen durchgeführt werden.

wenn die bevölkerung einen höheren stellenwert bei ihren herrschern hätte, dann würden wahlen zum beispiel nicht in der freizeit durchgeführt, was in anderen ländern auch nicht der fall ist. in stärkeren demokratien, als unserer, wäre sowas unanständig.

wenn jede 6. stimme bei einer solchen wahl umsonst war, dann überlegst du dir als erstwähler, der, wasweißich, tendenziell auf die piraten steht, aber 3 mal, ob du den sonntag zu hause bleiben und da hinlatschen sollst, um jemand zu wählen, der ohnehin keine chance hat und dessen scheitern dann hinterher, wenn überhaupt, nur kurz und höhnisch medial kommentiert werden wird. für einen cdu-wähler ist die stimme nie umsonst. er kann also nur gewinnen bei einer wahl. besonders, wenn er duch kostenlose blödzeitungen, mit hetze gegen politische gegner, am tag vorher nochmal dazu animiert wird.

selbst im scheitern existiert immer noch die klassengesellschaft der herrschenden. es ist z.b. undenkbar, dass die fdp in statistiken zur wahl hinterher als "sonstige" aufgeführt wird. nicht einmal dann, wenn sie ihrem namen alle ehre machte und auf "fast drei prozent" gekommen ist, war das so.

was also soll jemand, der zum ersten mal nicht als halb entrechteter, sondern als vollberechtigter bürger gefragt ist von einem staat halten, der ihm klar macht, dass er nur anerkannt ist, wenn er mit der meute heult.
dass ihm auch das später nichts nutzen würde, ahnt er zumindest schon.

für politische betätigung hat so ein erstwähler heutzutage überhauüt keine zeit mehr.
seh ich an meiner nichte. die macht momentan eine ausbildung, bei der sie von morgens 7 bis abends 7 im betrieb ist. danach muss sie dann den stoff für irgendwelche prüfungen reinziehn, bis sie ins bett fällt um morgens um 6 wieder rauszukommen. sowas ist im spätkapitalismus heutzutage "normal". wo soll da noch politisches engagemant herkommen...ernst toller aufm klo lesen?

Vieles mag stimmen, aber ich würde nicht von deiner Nichte auf die Allgemeinheit schließen wollen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind sicherlich ein großes Problem, aber dies als Grund anzuführen, sich nicht einzubringen, reicht mir nicht aus!

Mit Verlaub, aber es gab Zeiten, da war gewerkschaftliches Engagement, teilweise jedwede Form politischer Betätigung eine Gefahr für das eigene Leben. Und es war schon immer (auch bei mir vor 20 Jahren) so, dass politisches Engagement nur und allein zulasten der Freizeit möglich ist. Dieses "Opfer" mag einigen leichter, einigen schwerer fallen, keine Frage, aber generell zu sagen, heute gäbe es ja keine Zeit mehr, bezweifle ich. Freizeitgesellschaft und so.

Wer, ja ich muss wieder etwas polemisch sein, Stunden am Tag Zeit hat, auf facebook herum zu klicken und Katzenvideos anzusehen, der könnte diese Zeit sicher auch konstruktiver verbringen. Das mag nicht auf deine Nichte zutreffen, aber ich unterrichte seit fast 10 Jahren an der Uni und die Studierenden werden von Jahr zu Jahr schlicht fauler - zeitgleich wachsen die Ansprüche an die Uni, man möchte wie in der Schule rundherum versorgt werden, der Lehrstoff wird immer weiter zusammen gestrichen und zugleich sehe ich wie viel Zeit in meinen Augen unnütz vergeudet wird.
Früher war es kein Problem, für eine wichtige Arbeit mal 3 Nächte lang kaum zu schlafen, heute ist das unmöglich usw. usf. Mein Bezugsrahmen mag genau so wenig repräsentativ sein wie deiner, begründet aber meinen Standpunkt. Denn politisch aktiv sind meine Studierenden nicht, trotz 20 Stunden-Woche.

Das Problem ist IMHO daher eben nicht allein die Zeit, sondern der mangelnde Wille, die fehlende Bereitschaft sich - bestenfalls gar uneigennützig - einzubringen. Und das ist die spannendste Gemeinsamkeit von FDP und Piraten (aus einer SZ Statistik des Sommers): Man erwartet von der Politik und konkret von seinem Engagement einen ganz persönlichen Vorteil. Bei allen anderen Parteien ist das große Ganze entscheidender, besonders bei Grünen und Linken.

Und ja, die FDP wir bevorteilt, auch da gebe ich dir Recht, aber es ist ja nicht so, dass es für junge Parteien unmöglich wäre, den Sprung über die 5 Prozent zu schaffen. Das wurde den Grünen auch nicht leicht gemacht, der PDS/Linken sowieso nicht, fragt mal einen Rundfunkrat.

Aber eben daher reicht es eben nicht aus, auf die bösen Strukturen zu schimpfen und selbst nicht aktiv zu werden. Dies meint natürlich nicht, dass die Strukturen von mir positiv beurteilt würden. Daher hatte ich ja auch Georg Schramm verlinkt, der diese andere Seite treffend beschreibt.
Es schließt sich aber nicht aus, mehr Eigenverantwortung/Engagement und bessere Strukturen zu fordern. Mir ist das alles viel zu bequem, immer nur auf andere zu zeigen.

Denn nichts von beidem passiert. Statt dessen gehen Politiker in Spielshows, um sich lächerlich zu machen und vorgeführt zu werden. Wenn man wirklich nur noch so Wählerstimmen generieren kann, dann, ja dann zweifle ich grundsätzlich an der Demokratie. Was ich nach den Ergebnissen der letzten beiden Sonntag ohnehin schon könnte...
(edited)